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Bundestag billigt Gesetz zur Geldstrafe für Social-Media-Plattformen wegen Hassrede

Der deutsche Bundestag, der einige der weltweit strengsten Gesetze zur Verleumdung hat, hat am Freitag einen Plan gebilligt, um Social-Media-Netzwerke mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro zu belegen, wenn sie hasserfüllte Postings nicht umgehend entfernen, obwohl das Gesetz die freie Meinungsäußerung einschränken könnte.

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Plan verabschiedet, um Social-Media-Netzwerke mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro (57 Millionen US-Dollar) zu belegen, wenn sie hasserfüllte Postings nicht umgehend entfernen, trotz der Bedenken, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung einschränken könnte. Deutschland hat einige der strengsten Gesetze der Welt, die Diffamierung, öffentliche Aufstachelung zu Verbrechen und Gewaltandrohungen mit Freiheitsstrafen wegen Holocaustleugnung oder Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten abdecken. Aber nur wenige Online-Fälle werden verfolgt.

Das Gesetz gibt Social-Media-Netzwerken 24 Stunden Zeit, offensichtlich kriminelle Inhalte zu löschen oder zu blockieren, und sieben Tage, um weniger eindeutige Fälle zu bearbeiten, mit der Verpflichtung, der Person, die die Beschwerde eingereicht hat, Bericht zu erstatten, wie sie den Fall behandelt hat. Bei Nichtbeachtung kann ein Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro und der Hauptvertreter des Unternehmens in Deutschland mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Euro belegt werden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Gesetz in einer Stellungnahme als folgerichtigen nächsten Schritt, um Hassreden effektiv zu bekämpfen, da alle freiwilligen Vereinbarungen mit den Plattformanbietern praktisch erfolglos blieben.



Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, die Maßnahme zur Beendigung des Internetgesetzes des Dschungels sei längst überfällig und wies Vorschläge zurück, dass sie die Meinungsfreiheit verletzen würden.

Das Thema hat angesichts der Sorge in Deutschland an Dringlichkeit gewonnen, dass die Verbreitung von Fake News und rassistischen Inhalten, die insbesondere auf Migranten abzielen, die öffentliche Meinung im Vorfeld einer am 24. September anstehenden Bundestagswahl beeinflussen könnte.

ANLIEGEN

Aber Organisationen, die digitale Unternehmen, Verbraucher und Journalisten vertreten, haben der Regierung vorgeworfen, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, das die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen könnte. Facebook, das 29 Millionen aktive Nutzer in Deutschland hat – mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung – hat angekündigt, hart daran zu arbeiten, illegale Inhalte zu entfernen, und in den letzten zwei Monaten 3.500 Beiträge pro Woche in Deutschland gelöscht. Dieses Gesetz in seiner jetzigen Form werde die Bemühungen zur Bewältigung dieses wichtigen gesellschaftlichen Problems nicht verbessern, sagte ein Sprecher und fügte hinzu, Facebook sei nicht der Meinung, dass es genug konsultiert worden sei.

Facebook stellte fest, dass es im Mai Pläne angekündigt hatte, im nächsten Jahr weltweit 3.000 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, um Berichte über unangemessenes Material zu überwachen, zusätzlich zu 4.500 Personen, die bereits Beiträge überprüfen.

In Berlin wird Facebooks Partner Arvato bis Ende des Jahres bis zu 700 Mitarbeiter für die Content-Moderation beschäftigen. Eine Umfrage der Bundesregierung hat ergeben, dass Facebook nur 39 Prozent der als kriminell eingestuften Inhalte und Twitter nur 1 Prozent löschte, obwohl sie einen Verhaltenskodex unterzeichnet hatten, der sich verpflichtet hatte, Hassreden innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Allerdings habe Facebook seine Prozesse seither deutlich verbessert und lösche nun 87 Prozent der von deutschen Nichtregierungsorganisationen gemeldeten Beiträge.

Twitter hat auch eine Reihe von Änderungen vorgenommen, darunter das Hinzufügen neuer Filteroptionen, die Begrenzung von Konten, die als missbräuchlich identifiziert wurden, und das Verhindern, dass diese Benutzer neue Konten erstellen.

Als Reaktion auf die Kritik am Gesetzentwurf hat die Regierung das Gesetz aufgeweicht, indem sie E-Mail- und Messenger-Anbieter ausschließt und die Möglichkeit eröffnet, gemeinsame Überwachungseinrichtungen zu schaffen, um Entscheidungen darüber zu treffen, welche Inhalte entfernt werden sollen.

Es wurde auch klargestellt, dass nicht zwingend nach nur einem Verstoß ein Bußgeld verhängt wird, sondern erst, wenn ein Unternehmen sich systematisch weigert oder kein ordnungsgemäßes Beschwerdemanagement einrichtet.